Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der 6H GmbH („6H“ oder „Auftragnehmer“) und dem Kunden („Kunde“ oder „Auftraggeber“, gemeinsam mit 6H auch „Parteien“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung des Dienstvertrags bzw. des Vertragsschlusses zwischen 6H und dem Kunden gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 6H stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten von 6H liegen diese AGB zugrunde und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Leistungserbringung von 6H gelten diese Bedingungen als angenommen. Dies gilt nicht für nachträgliche mündliche Nebenabreden. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen bedürfen der (Auftrags-) Bestätigung. Auf diese Form kann nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen verzichtet werden.

  1. Leistungserbringung, Team

  1. 6H führt gesondert vereinbarte Dienstleistungen, insbesondere in Gestalt von Beratung und Unterstützung bei der Optimierung von Performance Advertising Kampagnen über Traffic Source Partner (z.B. Taboola) durch. 6H wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstvertraglicher Basis ab.

  2. Im Rahmen der Leistungserbringung stehen dem Auftraggeber vier Spezialisten von 6H zur Verfügung:

  1. Ein „Lead Strategist“ verantwortet aufgrund seiner langjährigen Erfahrung die übergeordnete Kampagnenstrategie und -planung.

  2. Ein „Media Buyer“ übernimmt den operativen Aufbau und die Optimierung von Native-Kampagnen. Er ist zugleich der Ansprechpartner des Auftraggebers bei 6H.

  3. Ein „Creative Director“ leitet ein Team aus Grafikern, um Bildmaterial für die Kampagnen des Auftraggebers zu erstellen.

  4. Der „Native Traffic Source Partner“ ist der Ansprechpartner von 6H beim Traffic Source Partner (z.B. in der Taboola-Europazentrale in London) und jederzeit in die Optimierung aller Kampagnen eingebunden.

  1. 6H wird vor der Veröffentlichung der Texte und Handlungen dem Kunden diese zur Kenntnisnahme (z.B. über Slack, im gemeinsamen Whatsapp-Chat oder via E-Mail) übersenden. Der Kunde hat vor der Veröffentlichung sein Einverständnis zu übermitteln. Sofern Änderungswünsche geäußert werden, wird 6H diese grundsätzlich erfüllen.

  2. Vom Auftragnehmer vorgelegte technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, diese werden im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet. Die Verantwortung für die Auswahl der Arbeitsergebnisse, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Auftraggeber.

  3. Bei der Durchführung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen ist 6H etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. 6H erbringt die Leistung eigenverantwortlich und grundsätzlich in seinen eigenen Büroräumen mit seinen eigenen Arbeitsmitteln. Im Übrigen ist er nicht an Weisungen gebunden. Die Benennung von zur Ausführung von Leistungen vorgesehenen Mitarbeitern durch 6H ist unverbindlich; insbesondere bei nicht beeinflussbarem Ausfall bleibt der Einsatz anderer entsprechend qualifizierter Mitarbeiter vorbehalten.

  4. 6H ist und darf auch für andere Auftraggeber tätig sein.

  5. Stellt der Auftraggeber zur Vertragserfüllung erforderliche Programme oder Datenbestände zur Verfügung, so ist er zur Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet, um eine Verletzung von Rechten Dritter sowie eine Weitergabe von oder Verseuchung mit Viren zu vermeiden.

  1. Traffic Source Partner Account

  1. Der Auftraggeber hat auf eigene Verantwortung und Kosten einen Account beim Traffic Source Partner (z.B. einen Taboola Account) zu eröffnen und seine Zugangsdaten  6H zum Zwecke der Leistungserbringung mitzuteilen. 6H wird die „Zugangsdaten“ vertraulich behandeln.

  2. 6H unterhält grundsätzlich keine eigenen Accounts bei dem jeweiligen Traffic Source Partner, um für den Auftraggeber Kampagnen umzusetzen.

  1. Fristen und Termine; Schadensersatz bei Verzögerungen; Teilleistungen

  1. Bei zugesagten Terminen führen Ereignisse, die außerhalb des Einflusses einer Partei liegen, aber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, zu einer angemessenen Terminverschiebung. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht verletzt und somit eine Verschiebung unvermeidlich ist; der Auftragnehmer kann, den ihm hieraus entstandenen Schaden und notwendigen Mehraufwand in Rechnung stellen.

  2. Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Fristen unverbindlich Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses des Auftragnehmers liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend.

  3. Etwaige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer  5.3 gelten entsprechend.

  1. Vertragsschluss, Preise, Aufrechnung, Zahlung

  1. Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Annahme des vorherigen Angebots von 6H durch den Auftraggeber zustanden (siehe auch Ziffer 12.3.).

  2. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen, Vergütungen und Bedingungen im Einzelvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise bzw. Vergütungsparameter sind verbindlich. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  3. Rechnungen sind nach Rechnungserhalt binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, ohne weiteren Nachweis Zinsen in Höhe von neuen Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr nach § 247 BGB zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  4. Gegen die Forderungen des Auftragnehmers darf der Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung einer Mahnung, eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.

  5. Der Auftragnehmer kann, neben seinen sonstigen Rechten im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers, nach zweimaliger Mahnung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend machen.

  6. Ist im Einzelfall eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine Vorauszahlung und auf angemessene Abschlagszahlungen mindestens in folgenden Anteilen der Vergütung:

  1. Zusätzlich zur Vergütung berechnet der Auftragnehmer die entstandenen Nebenkosten (Fahrt-/Flug- und Übernachtungskosten, Verpflegungskosten, sowie sonstige Reisenebenkosten) kalendermonatlich nachträglich. Dem Auftragnehmer obliegt die Auswahl von Verkehrsmittel und Übernachtung. Leistungen und Nebenkosten können getrennt voneinander in Rechnung gestellt werden.

  2. Alle Nebenkosten hat der Auftraggeber in tatsächlich entstandener Höhe zu tragen. Entsprechende Nachweise werden dem Auftraggeber auf Wunsch in Kopie überlassen.

  1. Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

  1. 6H räumt dem Kunden an Ideen, Entwürfen, Gestaltungen und Arbeitsergebnissen ein einfaches räumlich und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Nutzung über die Vertragslaufzeit hinaus ist dem Auftraggeber untersagt. Dem Auftraggeber ist es zu jederzeit untersagt, etwaige Arbeitsergebnisse in anderem Zusammenhang (weiter) zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben, solange und soweit nicht 6H zuvor ausdrücklich hierzu zugestimmt hat.

  2. Soweit im Einzelfall nach entsprechender gesonderter Vereinbarung dem Auftraggeber als Teil der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen das Eigentum an Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers zu verschaffen ist, bleibt dieses bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

  3. Nutzungsrechte und Lizenzen gehen regelmäßig – auch durch eine Vergütung der Dienstleistung – nicht auf den Auftraggeber über. Sämtliche Ideen, Entwürfe, Texte, Konzepte, Gestaltungen und Arbeitsergebnisse verbleiben 6H und sind nach Weisung von 6H, jedenfalls unverzüglich nach der Vertragsbeendigung, zu löschen, die Nutzung unverzüglich einzustellen und die Nutzungsbeendigung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Aufforderung zur Löschung und Nutzungsbeendigung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Das Recht des Auftragnehmers, Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen, bleibt ebenso unberührt, wie alle sonstigen Rechte des Auftragnehmers.

  4. Der Auftraggeber darf ein Arbeitsergebnis nur für den Vertrags- und bestimmungsgemäßen Einzelfall nutzen und Dritten nur in dem dazu erforderlichen Umfang davon Kenntnis geben. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse in jedweder Form zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu verbreiten, zu übertragen, umzugestalten und/oder sie wirtschaftlich zu verwerten.

  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Schutzrechte des Auftragnehmers zu beeinträchtigen. Der Auftraggeber haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen des Auftragnehmers gewährt.

  6. Verstößt der Auftraggeber gegen die in dieser Ziffer 6 genannten Regelungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die betreffenden Leistungen fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass er die zum Schadenersatz verpflichtende Handlung nicht zu vertreten hat.

  1. Laufzeit; Kündigung

  1. Soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine anderweitige Vertragslaufzeit vereinbaren, läuft der Vertrag für eine feste Laufzeit von drei (3) Monaten. Im Anschluss kann jede Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Sofern die Parteien zum ersten Mal zusammenarbeiten, kann jede Partei innerhalb des ersten Monats frei jederzeit kündigen.

  2. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

  1. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zusätzlich zur Überlassung der seiner Zugangsdaten verpflichtet, alle für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen.

  2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen vor Beginn der Dienstleistungen oder, soweit der Auftragnehmer solche zu einem späteren Zeitpunkt anfordert, unverzüglich nach Aufforderung durch den Auftragnehmer zur Verfügung. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., aber nicht ausschließlich, dass der Auftraggeber

  1. Kommt der Auftraggeber mit der vereinbarten oder üblichen Mitwirkung in Verzug, so ist er verpflichtet, einen etwaigen dem Auftragnehmer hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

  2. Dem Auftraggeber obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Der Auftraggeber wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch den Auftragnehmer oder durch von diesem beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

  1. Vertraulichkeit, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

  1. Die Parteien sind verpflichtet, auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie sämtliche Arbeitsergebnisse. Der Kunde wird sämtliche ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Tatsachen und Umstände, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen Geschäfts- und Betriebsdaten, welche 6H oder deren Geschäftsbetrieb betreffen, streng vertraulich behandeln und geheim halten und weder für eigene noch für fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für alle sonstigen Kenntnisse, die der Kunde bei Unternehmen und/oder Personen erwirbt, die als Vertragspartner und/oder in anderer Weise mit 6H in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ausdruck „Geschäftsgeheimnisse“ umfasst – ergänzend zu § 2 Nr. 1 GeschGehG – alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen mit Bezug zum Unternehmen von 6H, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind, an deren Geheimhaltung 6H ein berechtigtes Interesse hat und die nach dem Willen von 6H geheim gehalten werden sollen. Letzteres ist insbesondere auch dann der Fall, wenn sich dieser Wille ohne ausdrückliche Erklärung aus der Natur der geheim zuhaltenden Information ergibt

  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,

  1. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

  2. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; oder

  3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

  1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftragnehmers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Auftragnehmer eingewilligt hat.

  2. Nähere Informationen gewährt die Vereinbarung zum Datenschutz des Auftragnehmers.

  1. Haftung; Freistellung

  1. Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf einer Pflichtverletzung von 6H, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 6H beruhen, haftet 6H bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände (z.B. Produkthaftungsgesetz).

  2. 6H haftet unter keinem denkbaren Aspekt gegenüber dem Auftraggeber auf Grundlage der Veröffentlichungen / Anzeigen. Diese Texte und Handlungen von 6H

  3. Bei einem von 6H zu vertretenden Verlust von Daten haftet 6H – Vorsatz ausgenommen – nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich ist. Wenn der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Datensicherung nicht vorgenommen hat, haftet 6H nur im Umfang derjenigen Kosten, die für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre, wenn der Auftraggeber ordnungsgemäße Sicherungskopien erstellt hätte. Bei leichter Fahrlässigkeit von 6H tritt diese Haftung nur ein, wenn 6H mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

  4. Sofern gegen 6H (oder seine Geschäftsführer, Mitarbeiter oder andere Erfüllungsgehilfen) durch dritte Parteien Ansprüche auf Schadensersatz, Kosten- oder Aufwandserstattung geltend gemacht werden, die auf einer Verwendung der Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber beruhen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer (bzw. seine Geschäftsführer, Mitarbeiter oder andere Erfüllungsgehilfen) unverzüglich von diesen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, freistellen und ihm die notwendige Unterstützung zur Rechtsverteidigung anbieten.

  5. Von Ziffer 10.4 ausgenommen sind Ansprüche von Dritten, die schuldhaft in der Sphäre des Auftragnehmers liegen (insbesondere behauptete Verstöße der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen gewerbliche Schutzrechte von Dritten).

  1. Referenz

6H ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Auftraggebers als Referenzprojekt zu benennen. Des Weiteren hat 6H das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, Success Stories und Werbeanzeigen in Print-, elektronischen und sonstigen Medien (Werbematerial), die Marken-, Warenzeichen, den Namen, Logos und Slogans des Auftraggebers zu verwenden, soweit dies zum Zwecke der Nennung als Referenzprojekt von 6H erfolgt.

  1. Schlussbestimmungen

  1. Der schriftlich geschlossene Einzelvertrag und diese AGB enthalten die vollständigen Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen eines der Parteien sind gegenstandslos, sofern sie nicht in den Vertrag eingeflossen sind. Dieser Vertrag ersetzt alle früher zwischen den Parteien zum gleichen Gegenstand getroffenen Vereinbarungen.

  2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Einzelvertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform.

  3. Für die Schriftform (hier auch „schriftlicher Vertrag“ genannt“) ist eine elektronische gegenseitige Signatur zB über DocuSgin oder AdobeSign ausreichend.

  4. Sollten Teile des Einzelvertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so sind die unwirksamen Teile durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommen. Der Vertrag als Ganzes wird dadurch nicht berührt.

  5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

  6. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Sitz von 6H. Soweit die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von 6H.

Stand: September 2021